SPD kritisiert Fraktionsbildung von „Vernunft und Mitte“

Die neue Legislaturperiode des Wadgasser Gemeinderates beginnt mit einer – aus Wählersicht – überraschenden Ankündigung.

Was war passiert?

Verschiedene Fraktionsaus- und -eintritte bei den neu in den Wadgasser Gemeinderat gewählten Parteien/Vereinigungen hatte sich die ursprünglich nur neunköpfige CDU- Fraktion zu Nutze gemacht. Um die Sitzverteilung bei den Ausschüssen und Gesellschafterversammlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, hat sie Mitglieder anderer Parteien/Vereinigungen aufgenommen.

Der Wählerwille wird dadurch nicht nur zum Teil mit Füßen getreten, sondern auch das Wahlergebnis wird hierdurch deutlich verzerrt.

Damit dieser Umstand dem Wähler nicht sofort auffällt, hat sich die CDU-Fraktion sogar einen neuen Namen für die Fraktion ausgedacht: „Vernunft und Mitte“

„Taschenspielertricks“ – so lautet der erste Vorwurf des neuen 1. Beigeordneten Manfred Zang in Richtung der SPD. Dieser bezog sich auf die Tatsache, dass im Rat eine Verhältniswahl zur Bestimmung der Ausschussplätze erfolgen sollte. Die Verhältniswahl, eine Grundform demokratischer Wahlen, die erst kürzlich bei der Kommunalwahl selbst zur Anwendung kam, wurde offenbar plötzlich nicht mehr verstanden. Nachdem mehrere Ratsmitglieder der Fraktion „Vernunft und Mitte“ scheinbar ungültige Wahlzettel abgegeben hatten, kam Panik auf.

Die eigene Unsicherheit und Unkenntnis von grundlegenden demokratischen Vorgängen waren offenbar so groß, dass man einen Abbruch des Wahlvorgangs forderte und anschließend die Tagesordnungspunkte, die die Besetzung der Ratsausschüsse und Gesellschafterversammlungen betrafen, per Mehrheitsbeschluss vertagte.

Die SPD-Fraktion hält die Fraktionsbildung der neuen Fraktion „Vernunft und Mitte“ weiterhin für unrechtmäßig, da sie die Voraussetzungen des KSVG als nicht erfüllt ansieht. Sie diene einzig und allein dem Zweck, die Sitzverteilung bei den Ausschüssen und den Gesellschafterversammlungen zu Gunsten von „Vernunft und Mitte“ positiv zu beeinflussen.

Die Einzige, die in dieser Situation also „Taschenspielertricks“ anwendet, ist die Fraktion „Vernunft und Mitte“ selbst.

Deshalb hat die SPD-Fraktion in der konstituierenden Sitzung zu Recht fünf Ratsmitglieder für die 11-köpfigen Ausschüsse nominiert.

Jedes SPD-Ratsmitglied ist sich seiner verantwortungsvollen Aufgabe im Gemeinderat bewusst. Wir stehen weiterhin für die klare Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und demokratischer Prinzipien, für ein faires Miteinander und für die gewissenhafte Ausübung unserer Mandate zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

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