SPD-Fraktion kritisiert fehlende Beteiligung des Gemeinderats und ruft andere Fraktionen zur Mäßigung und einer sachorientierten Aufklärung auf

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Wadgassen kritisiert die fehlende Beteiligung des Gemeinderats im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Grundstücks- und Immobilien Wadgassen GmbH & Co. KG.

Die fehlende Beteiligung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Die Verletzung der Kontroll- und Entscheidungsrechte des Gemeinderates können und dürfen nicht hingenommen werden. Die SPD-Fraktion fordert mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge durch den Bürgermeister, insbesondere die Aufarbeitung, wie es dazu kommen konnte, dass der Gemeinderat – entgegen den gesetzlichen Vorschriften im KSVG – an den Entscheidungen nicht beteiligt wurde. Es muss Transparenz hergestellt werden, damit das Vertrauen der Gremien wieder hergestellt werden kann. Zudem fordert sie die Ergreifung von effektiven Maßnahmen, um zukünftig die Beteiligungsrechte des Gemeinderats zu gewährleisten.

Gleichzeitig ruft die SPD-Fraktion die anderen im Rat vertretenen Fraktionen zur Mäßigung auf. Die erhobenen und schwerwiegenden Vorwürfe erfordern eine sach- und lösungsorientierte Aufklärungsarbeit, die von allen Fraktionen gemeinsam und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geleistet und unterstützt werden muss.

Mit ständig neuen Forderungen und Behauptungen im Wochentakt erschwert insbesondere die CDU eine angemessene Aufarbeitung der Vorgänge. Anstatt die rechtliche Prüfung der erhobenen Vorwürfe und die sich daran anschließende Bewertung durch den Gemeinderat abzuwarten, werden immer wieder neue Anschuldigungen erhoben oder Gerüchte in die Welt gesetzt, ohne dabei für alles vollumfänglich glaubhafte oder handfeste Belege zu liefern oder liefern zu können. Gemündet hat dieses Vorgehen nun in dem durchschaubaren Manöver, den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern. Damit offenbart die CDU nicht nur ihre wahren Motive, sondern erweist der Aufklärungsarbeit einen Bärendienst, Gemeinwohlorientierung steht scheinbar an letzter Stelle ihrer Motivation. An den eigentlichen Ergebnissen der Prüfung ist sie tatsächlich kein bisschen interessiert und untergräbt damit in eklatanter Weise die eigene Glaubwürdigkeit.

Entgegen anderslautenden Aussagen wurden der in der vergangenen Legislaturperiode (2019-2024) amtierenden Gesellschafterversammlung letztmalig im Januar 2023 ein Wirtschaftsplan der Gesellschaft (für das Jahr 2023) vorgelegt. Erst im April 2024 – und damit deutlich verspätet –, wurde der Gesellschafterversammlung der geprüfte Jahresabschluss 2022 zur Feststellung übergeben. Aus keinem dieser Dokumente ging hervor, dass eine Kreditaufnahme bei der Gemeinde vorgesehen ist bzw. bereits stattgefunden hat. Ebenso wenig enthalten in diesen Dokumenten waren Informationen bezüglich des Ankaufs des – in den Medien thematisierten – Anwesens in der Lindenstraße. Deshalb haben die SPD-Mitglieder in der Gesellschafterversammlung unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine schriftliche Stellungnahme durch den Bürgermeister sowie eine umfangreiche Vorlage von Dokumenten angefordert, damit die Vorgänge auch in den Gremien der Gesellschaften konsequent aufgearbeitet werden können. Insbesondere die sehr zeitnahe Vorlage der letzten beiden Jahresabschlüsse wurde daraufhin durch den Bürgermeister bereits zugesagt.

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